StVG § 8a – Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStVG
• Zitierweise§ 8a StVG
• Stand05.03.2003
• FundstelleRGBl 1909, 437

Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.