StVG § 30 – Übermittlung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStVG
• Zitierweise§ 30 StVG
• Stand05.03.2003
• FundstelleRGBl 1909, 437

(1) Die Eintragungen im Fahreignungsregister dürfen an die Stellen, die 1.für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen,2.für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz und dem Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr oder3.für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriftenzuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für die Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 28 Abs. 2 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.