StVG § 38b – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStVG
• Zitierweise§ 38b StVG
• Stand05.03.2003
• FundstelleRGBl 1909, 437

(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die betroffene Person eingewilligt hat oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.