StVG § 52 – Übermittlung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStVG
• Zitierweise§ 52 StVG
• Stand05.03.2003
• FundstelleRGBl 1909, 437

(1) Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen an die Stellen, die 1.für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen,2.für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz oder3.für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit es um Fahrerlaubnisse, Führerscheine oder sonstige Berechtigungen, ein Fahrzeug zu führen, geht,zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 49 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist. (2) Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen zu den in § 49 Abs.