StVG § 63 – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStVG
• Zitierweise§ 63 StVG
• Stand05.03.2003
• FundstelleRGBl 1909, 437

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 1.über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4,2.darüber, welche Daten nach § 50 Abs.