StVG § 35 – Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStVG
• Zitierweise§ 35 StVG
• Stand05.03.2003
• FundstelleRGBl 1909, 437

(1) Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde, des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des Empfängers nur übermittelt werden, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Absatz 2 jeweils erforderlich ist 1.zur Durchführung der in § 32 Abs. 1 angeführten Aufgaben,2.zur Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs.