StVG § 1g – Datenverarbeitung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchStVG
• Zitierweise§ 1g StVG
• Stand05.03.2003
• FundstelleRGBl 1909, 437

(1) Der Halter eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion ist verpflichtet, folgende Daten beim Betrieb des Kraftfahrzeugs zu speichern: 1.Fahrzeugidentifizierungsnummer,2.Positionsdaten,3.Anzahl und Zeiten der Nutzung sowie der Aktivierung und der Deaktivierung der autonomen Fahrfunktion,4.Anzahl und Zeiten der Freigabe von alternativen Fahrmanövern,5.Systemüberwachungsdaten einschließlich Daten zum Softwarestand,6.Umwelt- und Wetterbedingungen,7.Vernetzungsparameter wie beispielsweise Übertragungslatenz und verfügbare Bandbreite,8.Name der aktivierten und deaktivierten passiven und aktiven Sicherheitssysteme, Daten zum Zustand dieser Sicherheitssysteme sowie die Instanz, die das Sicherheitssystem ausgelöst hat,9.Fahrzeugbeschleunigung in Längs- und Querrichtung,10.Geschwindigkeit,11.Status der lichttechnischen Einrichtungen,12.Spannungsversorgung des Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion,13.von extern an das Kraftfahrzeug gesendete Befehle und Informationen.Der Halter ist verpflichtet, dem Kraftfahrt-Bundesamt und der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes auf Verlangen die Daten nach Satz 1 zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1.bezüglich des Kraftfahrt-Bundesamts für dessen Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 4 und 5 und2.bezüglich der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung zusteht, der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für deren Aufgabenerfüllung nach Absatz 6. (2) Die Daten gemäß Absatz 1 sind bei den folgenden Anlässen zu speichern: 1.bei Eingriffen durch die Technische Aufsicht,2.bei Konfliktszenarien, insbesondere bei Unfällen und Fast-Unfall-Szenarien,3.bei nicht planmäßigem Spurwechsel oder Ausweichen,4.bei Störungen im Betriebsablauf.