ZPO § 167 – Rückwirkung der Zustellung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 167 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.