ZPO § 227 – Terminsänderung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 227 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht 1.das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;2.die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;3.das Einvernehmen der Parteien allein.Von einer Terminsänderung soll abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Durchführung als Videoverhandlung nach § 128a oder als Beweisaufnahme nach § 284 Absatz 2 eignet und die erheblichen Gründe nach Satz 1 dadurch entfallen.