ZPO § 269 – Klagerücknahme

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 269 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären.