ZPO § 278 – Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 278 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos.