ZPO § 305 – Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 305 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Erben nicht ausgeschlossen. (2) Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner nach dem § 1489 Abs.