ZPO § 323 – Abänderung von Urteilen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 323 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.