ZPO § 360 – Änderung des Beweisbeschlusses

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 360 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Beweisbeschluss auch ohne erneute mündliche Verhandlung insoweit ändern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt.