ZPO § 376 – Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 376 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. (2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.