ZPO § 389 – Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 389 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen. (2) Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen.