ZPO § 510b – Urteil auf Vornahme einer Handlung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 510b ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.