ZPO § 527 – Vorbereitender Einzelrichter

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 527 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.