ZPO § 568 – Originärer Einzelrichter

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 568 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn 1.die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder 2.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.