ZPO § 570 – Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 570 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.