ZPO § 584 – Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 584 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr.