ZPO § 589 – Zulässigkeitsprüfung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 589 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als unzulässig zu verwerfen.