ZPO § 699 – Vollstreckungsbescheid

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 699 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind.