ZPO § 722 – Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 722 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. (2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.