ZPO § 729 – Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 729 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden. (2) Das Gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs.