ZPO § 796 – Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 796 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll. (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.