ZPO § 888 – Nicht vertretbare Handlungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 888 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen.