ZPO § 894 – Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 894 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.