ZPO § 909 – Datenweitergabe; Löschungspflicht

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 909 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln.