ZPO § 917 – Arrestgrund bei dinglichem Arrest

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 917 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. (2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.