ZPO § 935 – Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 935 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.