ZPO § 494a – Frist zur Klageerhebung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 494a ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat. (2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat.