ZPO § 130a – Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 130a ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. (2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.