ZPO § 1067 – Zustellung durch Auslandsvertretungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 1067 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784 durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. Eine Zustellung nach Satz 1 an einen Adressaten, der nicht deutscher Staatsangehöriger ist, ist nur zulässig, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 ausgeschlossen hat.