ZPO § 1077 – Ausgehende Ersuchen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 1077 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsstelle). Die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.