ZPO § 9 – Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchZPO
- Zitierweise§ 9 ZPO
- Stand05.12.2005
- FundstelleBGBl 1950, 455, 533
Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.
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