ZPO § 29a – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 29a ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs.