ZPO § 38 – Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 38 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. (2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.