ZPO § 569 – Frist und Form

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 569 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses.