ZPO § 851c – Pfändungsschutz bei Altersrenten

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 851c ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn 1.die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,2.über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,3.die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und4.die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.