ZPO § 802g – Erzwingungshaft

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 802g ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen.