ZPO § 130d – Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 130d ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig.