ZPO § 1133 – Nutzungspflichten

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 1133 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Ist eine Kommunikationsplattform bereitgestellt, müssen die Verfahrensbeteiligten diese zur digitalen Kommunikation im Verfahren nutzen. Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind, nicht anwaltlich vertreten sind und die sich nicht nach § 1132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 identifiziert haben; diesen steht auch die Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften offen.