ZPO § 1135 – Umfang der Erprobung

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchZPO
• Zitierweise§ 1135 ZPO
• Stand05.12.2005
• FundstelleBGBl 1950, 455, 533

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann digitale Eingabesysteme als Referenzimplementierung entwickeln und bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen, soweit diese dem elektronischen Erstellen von Anträgen oder Erklärungen nach § 129a Absatz 1 dienen. Satz 1 gilt nicht im Anwendungsbereich des Online-Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches.