AO § 139 – Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAO
• Zitierweise§ 139 AO
• Stand23.01.2025
• FundstelleBGBl I 1976, 613 (1977 I 269)

(1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht geknüpft ist, hat dies der zuständigen Finanzbehörde vor Eröffnung des Betriebs anzumelden. Das Gleiche gilt für den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen.