AO § 236 – Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAO
• Zitierweise§ 236 AO
• Stand23.01.2025
• FundstelleBGBl I 1976, 613 (1977 I 269)

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.