AO § 375 – Nebenfolgen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAO
• Zitierweise§ 375 AO
• Stand23.01.2025
• FundstelleBGBl I 1976, 613 (1977 I 269)

(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1.Steuerhinterziehung,2.Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,3.Steuerhehlerei oder4.Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs). (2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können 1.die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und2.die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,eingezogen werden.