AO § 175a – Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchAO
• Zitierweise§ 175a AO
• Stand23.01.2025
• FundstelleBGBl I 1976, 613 (1977 I 269)

Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Vorabverständigungsvereinbarung nach § 89a, einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 geboten ist. Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen.