PatG § 3
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 3 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
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