PatG § 7

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 7 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verzögert wird, gilt im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen. (2) Wird ein Patent auf Grund eines auf widerrechtliche Entnahme (§ 21 Abs.